Einlagensicherung: neuer Gesetzesentwurf

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Der Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungs-Richtlinie wurde in Begutachtung gesendet. Durch dieses Vorhaben soll ein weiterer Teil der EU-Bankenunion in Österreich umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie will den Schutz der Einleger europaweit mit 100.000 Euro harmonisieren und sicherstellen, dass Einlagen künftig im Konkursfall innerhalb von sieben Tagen ausbezahlt werden. Für den Kunden bringt die Richtlinie Verbesserungen, neue Herausforderungen erwarten die Kreditwirtschaft.

 

Struktur

Derzeit unterhalten die fünf Fachverbände der Kreditwirtschaft (Raiffeisen, Sparkassen, Banken und Bankiers, Volksbanken und Landeshypothekenbanken) sektorale Sicherungseinrichtungen. Bei Raiffeisen ist dafür derzeit die Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung eGen (ÖRE) zuständig. Diese aktuelle Struktur ist vom Gedanken der Subsidiarität getragen: zunächst soll jeder Bankensektor entsprechend seiner Verantwortung versuchen, die Schieflage einer Bank im eigenen Bereich und mit den Mitteln seiner Mitgliedsinstitute zu lösen. Erst wenn die Sicherungseinrichtung eines Sektors mit der Einlagensicherung einer Bank überfordert ist, unterstützen die anderen Sektoren. Dieses System vermeidet nicht nur „moral hazard“, sondern stellt auch sicher, dass nicht alle Banken automatisch bei einem Einlagensicherungsfall eines fremden Sektors mitzahlen. Auf der anderen Seite ist es eine Stärke des aktuellen Systems, dass bei größeren Einlagensicherungsfällen alle Sektoren gemeinsam haften und somit das Haftungsvolumen gleich hoch ist wie bei einer einheitlichen Einlagensicherung.

Dieses bestehende sektorale System soll nach dem Gesetzesentwurf bis 31. Dezember 2018 beibehalten werden. Ab 1. Jänner 2019 soll eine einheitliche Einlagensicherung geschaffen werden. Raiffeisenbanken und Sparkassen würden nach dem Gesetzesentwurf allerdings die Möglichkeit erhalten, die eigene Einlagensicherung unter bestimmten Voraussetzungen beizubehalten. Voraussetzung ist, dass im Raiffeisensektor ein einziges institutsbezogenes Sicherungssystem (IPS) errichtet wird, das zumindest 15% der gedeckten Einlagen in Österreich umfasst. Derzeit deckt die Raiffeisen Bankengruppe (RBG) österreichweit über 30% dieser Einlagen ab. Für die Anerkennung des IPS als Sicherungseinrichtung müssen, abgesehen von dieser wesentlichen strukturellen Voraussetzung, noch andere Aufgaben erfüllt werden: die Struktur einer Haftungsgesellschaft, eine eigene Risikosteuerung sowie die Durchführung eines Stresstests alle 3 Jahre und die Vorlage eines Geschäftsberichts. Wird dieses bundesweite IPS nicht errichtet oder wollen einzelne Raiffeisenbanken nicht Teil dieses IPS sein, würden sie der einheitlichen Einlagensicherung mit Hypos, Volksbanken und Aktienbanken angehören.

Künftig werden alle Sicherungseinrichtungen von der FMA beaufsichtigt. Der FMA werden umfassende Prüfungs- und Auskunftsrechte eingeräumt. Diese zusätzlichen Rechte der FMA sind aber nachvollziehbar. Bereits jetzt unterliegen die IPS der direkten Aufsicht der FMA, insoweit wird die Aufsicht zwar strenger, aber nicht auf neue Beine gestellt.

Auch im neuen System werden die anderen Sicherungseinrichtungen einspringen, sollte eine Sicherungseinrichtung mit einem Einlagensicherungsfall überlastet sein.

Gerade in der Aufbauphase der unterschiedlichen sektoralen Einlagensicherungsfonds wird diese Regel von Bedeutung sein, weil die Fondsmittel für die Erstattung der gedeckten Einlagen noch nicht zur Gänze zur Verfügung stehen werden.
Neu geregelt wird auch die Haftung der Sicherungseinrichtungen. Aktuell haften die Sicherungseinrichtungen für Einlagen bis zu 50.000 Euro pro Einleger. Für die restlichen 50.000 Euro je Einleger haftet derzeit die Republik. Die explizite Staatsgarantie über 50.000 Euro pro Einleger soll durch das neue Gesetz entfallen. Die Sicherungseinrichtungen müssen in Zukunft selbst für bis zu 100.000 Euro je Kunde aufkommen.
 

Aufbau eines Einlagensicherungsfonds

Die staatliche Haftung würde zwar wegfallen, dafür ist aber als zusätzlicher Schutz ein neuer Einlagensicherungsfonds vorgesehen, der von den Banken zu speisen ist.

Der Einlagensicherungsfonds ist von allen Bankensektoren aufzubauen. Durch jährliche Beiträge der Banken ist ein Zielvolumen von 0,8% der gedeckten Einlagen der jeweiligen Einlagensicherung im Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt sind das zumindest 1,5 Mrd. Euro für die gesamte Kreditwirtschaft, auf die Raiffeisenbankengruppe werden mindestens 500 Mio. Euro entfallen. Sämtliche Mitgliedsinstitute haben bereits im Jahr 2015 den ersten Beitrag zu leisten, dieser soll aber nur in Höhe eines halben Jahresbeitrages eingehoben werden. Sollten die vorhandenen Fondsmittel in einem Einlagensicherungsfall nicht ausreichen, können die Institute verpflichtet werden, zusätzlich 0,5% der gedeckten Einlagen jährlich zu leisten (das wären für den Raiffeisensektor zumindest 300 Mio. Euro).
 

Wer zahlt wie viel?

Die Sicherungseinrichtungen werden zunächst selbst Methoden zur Berechnung der Beitragshöhe der einzelnen Kreditinstitute festlegen. Diese Berechnungsmethoden sind vorab von der FMA zu genehmigen. Zu viel Spielraum darf man sich aber für die Sicherungseinrichtungen hier nicht erwarten: denn die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA wird bis zum Sommer 2015 Leitlinien für eine Berechnungsmethode veröffentlichen. An diesen Leitlinien werden sich wohl die meisten Aufsichtsbehörden, so auch die FMA, orientieren. Der Entwurf dieser Leitlinien der EBA sieht eine risikobasierte Beitragsberechnung vor. Je geringer das Risiko, das von einer konkreten Bank ausgeht, desto weniger hat sie in den Einlagensicherungsfonds zu bezahlen. Die Mitgliedschaft in einem IPS wird im Entwurf der EBA als risikominimierend bewertet. Das gilt aber nur, solange sich IPS-Mitglieder und Nicht-IPS-Mitglieder in einer Einlagensicherung befinden.
 

Verhältnis von Einlagensicherungs- und Abwicklungsfällen

Es bleibt die Frage, was passieren soll, wenn das gesamte Einlagensicherungssystem im Falle der Schieflage einer größeren Bank überfordert wäre. In einem solchen Fall kämen die Abwicklungsregeln des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSaG), also das neue Bankeninsolvenzrecht, zur Anwendung. Nach diesem Gesetz ist es das Ziel einer Abwicklung, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu verhindern und die Gelder und Vermögenswerte von Kunden zu sichern.

Die Abwicklung würde bewirken, dass diese Bank in eine Abbaueinheit und in eine „gute Bank“ aufgeteilt wird (siehe zuletzt die Abwicklung der Hypo Alpe Adria). Alle gedeckten Einlagen würden im guten Teil bleiben, der als normale Bank weiter besteht. Das bedeutet, die Einleger könnten auf ihre Einlagen weiterhin zugreifen, aber möglicherweise bei einer anderen Bank.

Von einem Gläubigerschuldenschnitt (bail-in) wären diese Einlagen der Kunden keinesfalls betroffen. Vielmehr haftet die Einlagensicherung im Falle einer Abwicklung für einen von der Abwicklungsbehörde festzusetzenden Betrag, der aber keinesfalls über 0,4% der gedeckten Einlagen liegen darf. Somit wären diese 0,4% die Maximalbelastung einer Sicherungseinrichtung im Fall einer Abwicklung.
 

Verwendung der Mittel des Einlagensicherungsfonds

Neben der Entschädigung im Einlagensicherungsfall und der Haftung im Zuge einer Abwicklung können die Mittel des Einlagensicherungsfonds auch für Stützungsmaßnahmen innerhalb eines IPS herangezogen werden. Dadurch soll im Vorfeld verhindert werden, dass ein Einlagensicherungsfall eintritt. Die Raiffeisen Bankengruppe verfügt bereits jetzt über Frühwarnsysteme, die einen Einlagensicherungsfall oder eine Abwicklung verhindern. Diese Systeme haben sich über Jahrzehnte bewährt und ermöglichen ein frühzeitiges Eingreifen, um Konkurse abzuwenden.

Bei Raiffeisen können daher schon im Vorfeld die notwendigen Schritte gesetzt werden, um eine drohende Schieflage einer Raiffeisenbank abzuwenden. Damit kommt es gar nicht zum Einlagensicherungsfall oder einer Abwicklung.
 

Gedeckte Einlagen

Die Höhe der geschützten Einlagen (gedeckte Einlagen) ändert sich nicht, sie bleibt wie bisher bei 100.000 Euro pro Kunde bestehen. Allerdings wird nach dem Gesetzesentwurf die Definition der gedeckten Einlagen erweitert.

So sollen auch alle Einlagen in fremden Währungen der Sicherung unterliegen (bisher waren nur Einlagen in Währungen der EWR-Staaten gesichert). Einlagen von großen Kapitalgesellschaften werden ebenso der Sicherung unterliegen. Bislang waren nur Unternehmerkonten, jedoch nicht jene großer Kapitalgesellschaften geschützt. Bis zu 3 Monaten sind sogar ausgewählte Einlagen bis zu 500.000 Euro geschützt. Dabei handelt es sich um folgende Einlagen:

  • die Einlagen resultieren aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien;
  • die Einlagen erfüllen gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke und knüpfen an bestimmte Lebensereignisse wie Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod an;
  • die Einlagen beruhen auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für Straftaten herrührender Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung.

Ob diese oben genannten Zwecke solcher Einlagen in der Praxis tatsächlich erfüllt sind, hat der Einleger der Sicherungseinrichtung mit einem Antrag anzuzeigen. „Des Einlegers Freud, des Kreditinstituts Leid“, so bewirkt der Anstieg der gesicherten Einlagen natürlich auch einen Anstieg der von den Kreditinstituten zur Verfügung zu stellenden Fondsmittel. Steigen die gedeckten Einlagen, so steigen auch die Beiträge der Kreditinstitute in den Einlagensicherungsfonds. So wie bereits bei gültiger Rechtslage bleiben auch künftig insbesondere Einlagen anderer Finanz- und Versicherungsunternehmen und staatlicher Stellen vom Einlagenschutz ausgenommen.
 

Schnellere Auszahlung im Einlagensicherungsfall

Derzeit haben Sicherungseinrichtungen innerhalb von 20 Tagen Einlagen an betroffene Kunden auszuzahlen. Das wird sich künftig ändern, weil der EU-Gesetzgeber die Auszahlungsfristen europaweit harmonisieren möchte: Ab 1.1.2024 hat jede Sicherungseinrichtung nach einem Übergangszeitraum die Einlagen innerhalb von 7 Tagen ohne Antrag des Kunden zu erstatten. Der Übergangszeitraum sieht Fol-gendes vor: bis 31.12.2018 haben die Sicherungseinrichtungen weiterhin 20 Tage, von 1.1.2019 bis 31.12.2020 stehen 15 Arbeitstage, und von 1.1.2021 bis zum 31.12.2023 zehn Arbeitstage für die Auszahlung zur Verfügung (siehe Grafik).

Nur bei gedeckten Einlagen, für welche die 500.000 Euro-Grenze gilt, wird weiterhin ein Antrag des Kunden erforderlich sein, weil die Sicherungseinrichtung solche Einlagen unmöglich in einem System erfassen kann (z.B. wann dient eine Einlage einer Hochzeit?). Damit die vorgesehenen Auszahlungszeiträume auch eingehalten werden können, haben die Sicherungseinrichtungen die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Insbesondere muss ein System eingerichtet werden, das per Knopfdruck ermöglicht, für jedes Institut die gedeckten Einlagen einzusehen. Dieses neue System nennt sich „Single Customer View“ und wird auch in der Raiffeisen Bankengruppe umzusetzen sein.

Die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf endete im April. Das Finanzministerium wertet nun die eingelangten Stellungnahmen aus und wird in weiterer Folge einen überarbeiteten Entwurf dem Ministerrat vorlegen. Das neue Gesetz soll vor dem Sommer beschlossen werden und im Juli 2015 in Kraft treten.

Dr. Johannes Rehulka ist Geschäftsführer des Fachverbandes der Raiffeisenbanken.