Gesetzliche Einlagensicherung

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Aufgrund von EU-Richtlinien, die in Österreich im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) umgesetzt werden, ist jedes Kreditinstitut, das sicherungspflichtige Einlagen entgegennimmt bzw. sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringt, gesetzlich verpflichtet, einer Sicherungseinrichtung anzugehören.

Alle Institute der Raiffeisen Bankengruppe Österreich (RBG) unterliegen uneingeschränkt den österreichischen Bestimmungen zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung (ESAEG).  Für die Raiffeisenbanken, die Raiffeisenlandesbanken und die Raiffeisen Bank International AG nimmt die Österreichische Raiffeisen-Einlagensicherung eGen (ÖRE) die Funktion als gesetzliche Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für die RBG wahr.

 

Natürliche Personen

Die Einlagen1 natürlicher Personen sind pro Einleger mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- gesichert, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine private oder berufliche Einlage handelt. Der Höchstbetrag bezieht sich immer auf ein Kreditinstitut.

 

Nicht natürliche Personen

Einlagen nicht natürlicher Personen sind gleichfalls pro Einleger mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- gesichert.

 

Temporär höhere Einlagen

Unter besonderen Voraussetzungen sind  temporär höhere Einlagen bis zu einem Gesamtauszahlungsbetrag von EUR 500.000,- gesichert:

  1. Die Einlagen resultieren aus
  • Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien oder
  • knüpfen an Lebensereignisse des Einlegers an und erfüllen soziale, im Gesetz vorgesehene Zwecke wie Abfertigungsleistungen, Leistungen aus Sozialplänen, Vergleichs- und/oder Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Pensionskassenverträgen, Leistungen iZm Heirat (Ausstattung gem. § 1220 ABGB) oder Scheidung oder
  • stammen aus Versicherungsleistungen, Entschädigungen, Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen im Zusammenhang mit erlittenen Beeinträchtigungen der körperlichen und/oder geistigen Unversehrtheit oder aus Straftaten Dritter oder
  • gerichtlich oder im Vergleichsweg zuerkannten Ausgleichszahlungen für eine zu Unrecht erfolgte strafrechtliche Verurteilung und
  1. der Sicherungsfall tritt innerhalb von zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, ein.

Für die Zuerkennung der erhöhten Sicherungsleistung ist ein gesonderter Antrag des Kunden innerhalb von zwölf Monaten erforderlich.

 

Ausnahmen von der Einlagensicherung

Die Ausnahmen von der Sicherung werden im Folgenden vereinfacht dargestellt. Es gilt der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen des ESAEG in § 10.

Nicht gesichert sind insbesondere die Einlagen von

  • Kredit- und Finanzinstitutionen, Versicherungsunternehmen sowie von Wertpapierfirmen,
  • Pensions- und Rentenfonds sowie von Organismen zur gemeinsamen Wertpapierveranlagung,
  • Staatlichen Stellen, insbesondere von Staaten, regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften sowie Zentralverwaltungen,
  • Eigenmittelbestandteile, Schuldverschreibungen sowie Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechsel eines Kreditinstitutes

Im Übrigen verweisen wir auf den Informationsbogen für Einleger gem. § 37a BWG,  sowie auf die gesetzlichen Bestimmungen des ESAEG über Einlagensicherung und Anlegerentschädigung, die wir auf Wunsch gerne zur Verfügung stellen.

1 Alle Einlagen und Guthaben auf Konten oder Sparbüchern, wie z.B. Gehalts-, Spar- und Pensionskonten, sonstige Girokonten, Festgelder oder Kapitalsparbücher

Hinweis zum Stand der Beschlussfassung: Das ESAEG wurde am 7.7.2015 im Nationalrat beschlossen; die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 23.7.2015. Die Kundmachung erfolgte am 14.8.2015. Die Erläuterungen zur gesetzlichen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung stellen bereits auf das ESAEG ab.