Einlagensicherungsreform 2015 - WAS ändert sich für den Kunden?

Die Einlagen sind pro Einleger - so wie bisher - mit einem Höchstbetrag von EUR 100.000,- pro Kreditinstitut gesichert.

Unter besonderen Voraussetzungen sind  - NEU – darüber hinaus  auch höhere Einlagen bis zu einem Gesamtauszahlungsbetrag von EUR 500.000,- gesichert, vorausgesetzt

  1. diese höheren Einlagen resultieren aus:
  • Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien oder
  • knüpfen an Lebensereignisse des Einlegers an und erfüllen soziale, im Gesetz vorgesehene Zwecke wie Abfertigungsleistungen, Leistungen aus Sozialplänen, Vergleichs- und/oder Sonderzahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Pensionskassenverträgen, Leistungen iZm Heirat (Ausstattung gem. § 1220 ABGB) oder Scheidung oder
  • stammen aus Versicherungsleistungen, Entschädigungen, Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen im Zusammenhang mit erlittenen Beeinträchtigungen der körperlichen und/oder geistigen Unversehrtheit oder aus Straftaten Dritter oder
  • gerichtlich oder im Vergleichsweg zuerkannten Ausgleichszahlungen für eine zu Unrecht erfolgte strafrechtliche Verurteilung und
  1. der Sicherungsfall tritt innerhalb von zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, ein.

Für die Zuerkennung der erhöhten Sicherungsleistung ist allerdings ein gesonderter Antrag des Kunden innerhalb von zwölf Monaten ab Eintritt des Sicherungsfalles an die Einlagensicherung erforderlich (Details im Abschnitt Was ist gesichert? in den FAQs zur gesetzlichen Einlagensicherung).

Auszahlungsprozedere
Anders als in der bisherigen Regelung haben Einleger im Regelfall – dh bei Einlagen bis zu EUR 100.000 -  in Zukunft keinen Antrag mehr zu stellen. Die betreffende Einlagensicherungseinrichtung benötigt nur die Information, auf welches Konto die Summe zu überweisen ist (Details im Abschnitt Prozedere in den FAQs zur gesetzlichen Einlagensicherung).

Haftung des Staates
Gemäß § 25 Abs 3 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) kann der Staat für Verbindlichkeiten einer Einlagensicherungseinrichtung im Einzelfall eine Sonderhaftung übernehmen: Wenn der Einlagensicherungsfall die kurzfristige Liquiditätsbereitstellungkapazität der Mitgliedsinstitute übersteigt hat die Einlagensicherungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen, für den der Staat eine Haftung übernehmen kann.

Insolvenzrechtliche Stellung der Einlagen
Seit dem Abwicklungs- und Sanierungsgesetzes von Banken (BASAG) 2014 hat sich die Gläubigerstellung von Einlegern grundsätzlich wesentlich gebessert:

Gedeckte Einlagen bis 100.000,- EUR genießen im Konkursfall des Kreditinstitutes gemäß § 131 BASAG eine bevorzugte Behandlung, dh sie werden als erstes aus dem Rückfluss aus der Masse bedient;  da die Einlagensicherung mit der Auszahlung der gedeckten Einlagen an den Einleger in dessen Rechte eintritt steht der diesbezügliche Rückfluss aus der Masse der Einlagensicherung zu.

Soweit Einlagen desselben Einlegers diese Grenze überschreiten müssen Einleger ihre Forderung im Insolvenzverfahren geltend machen. Aufgrund dieser Gesetzesregelung werden Einleger aus der Masse grundsätzlich noch vor der den übrigen Gläubigern bedient, woraus sich eine erhöhte Rückflussquote ergibt.

Hinweis zum Stand der Beschlussfassung: Das ESAEG wurde am 7.7.2015 im Nationalrat beschlossen; die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 23.7.2015. Die Kundmachung erfolgte am 14.8.2015. Die Erläuterungen zur gesetzlichen Einlagensicherung und Anlegerentschädigung stellen bereits auf das ESAEG ab.